Aktuelles

Mindestlohngesetz

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Am   3.   Juli   2014   hat   der   Deutsche   Bundestag   das   Tarifautonomiestärkungsgesetz   in
zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zentraler Gegenstand des Tarifautonomiest√§rkungsgesetzes ist die Einf√ľhrung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro durch das neue Min  destlohngesetz (MiLoG).

Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen im Tarifvertragsgesetz¬† (TVG) zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl√§rung von Tarifvertr√§gen, √Ąnde¬† rungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und weiterer Gesetze beschlossen worden.

Einne Zusammenfassung zuden verabschiedeten Gesetzen bez√ľglich der Auswirkungen auf das Handwerk finden Sie in nachfolgend eingestellter pdf.

 

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Keine Gewährleitung bei Ohne-Rechnung

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Der u. a. f√ľr das Werkvertragsrecht zust√§ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob M√§ngelanspr√ľche eines Bestellers bestehen k√∂nnen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abf√ľhrung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

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Umsatzsteuerbefreiung f√ľr ehrenamtliche T√§tigkeit

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Umsatzsteuerbefreiung f√ľr ehrenamtliche T√§tigkeit

Das Bundesfinanzministerium hat das Anwendungsschreiben ver√∂ffentlicht. Darin werden die Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung f√ľr "angemessene Entsch√§digungen f√ľr Zeitvers√§umnisse" aufgrund einer ehrenamtlichen T√§tigkeit nach ¬ß 4 Ziff. 26 b UStG geregelt. Dieses Schreiben finden Sie unter Downloads Betriebswirtschaft/Steueren + Soziales.

 

 

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